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Steinemeier bezweifelt Wulffs Unabhängigkeit

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15.01.2012

Wulff Steinemeier bezweifelt Wulffs Unabhängigkeit

Fraktionschef kritisiert, dass Wulff sein Haus mit einem anonymen Scheck gekauft hat.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in die Kritik geratene Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der Zeitung “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht.

“Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt”, sagte Steinmeier. “Da sind Zweifel angebracht.”

Der Fraktionschef kritisierte, dass Wulff sein Haus mit einem anonymen Scheck gekauft habe. Da dieser nicht nachweisen könne, woher das Geld genau kam, entstehe fast zwangsläufig der Verdacht, dass irgendetwas verschleiert werden sollte. “Diesen Verdacht muss man als Politiker unbedingt vermeiden”, sagte Steinmeier. Wulff solle das Unternehmerehepaar Geerkens bitten, offenzulegen, woher das Geld aus deren Privatkredit stammte.

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