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29.01.2011

Steinbrück will die Abgeltungsteuer erhöhen

Berlin – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Abgeltungsteuer erhöhen. „Nach heutigen Maßstäben ist der Satz von 25 Prozent zu niedrig. Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte halte ich es für geboten, ihn auf 30 Prozent anzuheben“, sagte Steinbrück dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Selbst dann würden Kapitaleinkünfte in Deutschland immer noch niedriger besteuert als vor Einführung der Abgeltungsteuer und als in den meisten anderen Industrieländern“, so der SPD-Politiker weiter.

Steinbrück hatte als Finanzminister der Großen Koalition die Abgeltungsteuer eingeführt, um Zinserträge möglichst lückenlos zu erfassen. Im vergangenen Jahr ist deren Aufkommen aber von rund 12 Milliarden Euro auf nur noch 8,7 Milliarden Euro gesunken. Steinbrück wehrte sich gegen den Vorwurf, der Rückgang sei allein auf die Änderung der Besteuerung zurückzuführen. „Potzblitz, der Rückgang kommt doch nicht überraschend. Die Zinsen sind vergangenes Jahr um rund ein Drittel gesunken, und die Renditen sind eher mau. Da ist es logisch, dass auch die Steuern, die auf Kapitaleinkünfte erhoben werden, sinken“, sagte Steinbrück.

Das Vorhaben der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, sieht der ehemalige Finanzminister kritisch. „Wenn damit nur das Privatvermögen gemeint wäre, hätte ich damit kein Problem. Die Frage ist aber: Wie halten wir es mit dem Firmenvermögen“ Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer sondern im Besucherzimmer meines Betriebs“, so Steinbrück.

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