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10.10.2009

Steinbrück warnt SPD vor Annäherung an Linkspartei

Berlin – Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist mit seinen Genossen scharf ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er vergangene Woche unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, „weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen“. Der Platz der SPD sei in der politischen Mitte der Gesellschaft. Der „Spiegel“ zitiert in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus der Abschiedsrede, die Steinbrück für das Nachrichten-Magazin aus eigenen Notizen und Erinnerungen rekonstruiert hat. Der SPD-Politiker riet nachdrücklich davor ab, die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu revidieren: „Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt.“ Steinbrück sprach auch von einer Führungskrise in der Partei. Die SPD-Führung sei in den vergangenen Jahren „einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt“ gewesen. Besondere Kritik bekam der Berliner Landesverband ab, der nach der verlorenen Bundestagswahl „als erster das Revolutionstribunal einrichtete“, um Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und ihn selbst zur Verantwortung zu ziehen. Das sei beschämend gewesen. „Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird.“ Heftig ging Steinbrück auch den schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden Ralf Stegner an. Ihm warf er vor, die Schuld an der Wahlniederlage der Bundespolitik zu geben und nicht sein eigenes Wirken kritisch zu hinterfragen, das „systematisch zum Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD“ in Kiel geführt habe.

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