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Flagge der Ukraine

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27.03.2015

Steinbrück Ukraine hat Defizit an Umsetzung von Reformen

„Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen.“

Berlin – Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält die Pläne der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ für noch nicht ausgegoren. Sein weiteres Engagement will er offenbar von Korrekturen abhängig machen. „Anders als ursprünglich gedacht, hat die Ukraine kein Defizit an Reformplänen, sondern an deren Umsetzung“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Steinbrück soll mit weiteren prominenten Ex-Politikern als „Senior Adviser“ bei der von einem ukrainischen Oligarchen initiierten Agentur tätig sein. Zunächst war vorgesehen, binnen 200 Tagen ein umfassendes Programm für wirtschaftliche und politische Reformen des Landes zu erarbeiten.

Steinbrück plant laut „Spiegel“ für kommende Woche einen Besuch in Kiew. Dabei will er auch klären, ob die Organisation tatsächlich auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung zählen kann.

„Die Arbeit der Agentur bedarf des Rückhalts der gewählten Führung und der politischen Kräfte, die sich für eine demokratische und moderne Ukraine einsetzen“, so Steinbrück.

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