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Peer Steinbrück vor TV-Kameras

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12.08.2013

Steinbrück Neugliederung der Bundesländer kein Thema

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung.

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.

Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich eine künftige Förderung nicht mehr an Himmelsrichtungen orientieren, sondern an Bedürftigkeitskriterien.

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