Steinbrück Neugliederung der Bundesländer kein Thema
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung.
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.
Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich eine künftige Förderung nicht mehr an Himmelsrichtungen orientieren, sondern an Bedürftigkeitskriterien.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
