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Peer Steinbrück

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21.07.2013

Steinbrück Merkel soll NSA-Affäre nicht weiter verharmlosen

„Wir haben es mit einer Kernfrage unserer Demokratie zu tun.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen.

„Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind“, sagte Steinbrück der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).

Besonders alarmierend sei, dass die Regierung die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar flexibilisiert habe, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. „Wir haben es mit einer Kernfrage unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu tun“, betonte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat erwarte deshalb von der Kanzlerin, dass Merkel von der US-Regierung eine bindende Zusage einfordert, damit „das millionenfache Ausspähen von Bürgern, Unternehmen und möglicherweise offiziellen Stellen unverzüglich eingestellt“ werde.

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