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Peer Steinbrück

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27.07.2013

Steinbrück Merkel in Spähaffäre „sehr unkritisch“ mit den USA

„Heute ist die amtierende Kanzlerin gefragt.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre zu einem offensiveren Umgang mit den Vereinigten Staaten aufgefordert. Merkel sei „im Verhältnis zu den USA sehr unkritisch“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Merkel lasse es fehlen an „Distanz gegenüber dem Vorgehen eines Partners, das kritikbedürftig ist“.

Steinbrück sagte weiter: „Heute ist die amtierende Kanzlerin gefragt. Ich würde gerne von ihr wissen, ob deutsche Regierungsstellen abgehört werden. Ob europäische Einrichtungen abgehört werden. Werden deutsche Firmen abgeschöpft zugunsten von US-Unternehmen? Was tut die Kanzlerin, damit all das unterbunden wird? Was tut sie, damit die deutsche Souveränität wieder hergestellt wird“

Die Kanzlerin gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um, sagte Steinbrück. „In Deutschland fanden und finden massive Grundrechtsverletzungen durch ausländische Nachrichtendienste statt. Wir sind ganz offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus!“ Er erwarte von der Bundeskanzlerin „deutlich mehr Engagement. Es geht um aktive Aufklärung, nicht passives Abwarten und vor allem um das Abstellen dieses millionenfachen Abfischens von Übertragungsdaten. Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden.“

Die Kanzlerin habe „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – und dafür zu sorgen, dass die deutschen Gesetze eingehalten werden. In der Bundesrepublik findet bei grenzenloser Ahnungslosigkeit oder teilweiser Mitwisserschaft der Regierung seit einiger Zeit etwas statt, was es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat: Die Verletzung von Grundrechten.“ Das höhle den Rechtsstaat und die demokratische Substanz dieses Landes aus.

Lob für Whistleblower Edward Snowden

Positiv äußerte sich Steinbrück über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen den Spähskandal ausgelöst hatten. „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere“, sagte Steinbrück.

„Ihm muss klar gewesen sein, dass er mit seinem Handeln gegen geltendes Recht in den USA verstößt. Umso stärker respektiere ich, dass er sein Wissen über die Machenschaften der NSA trotzdem öffentlich gemacht hat. Ohne seine Zivilcourage würden wir die jetzige Debatte um die Sammelwut von Daten und die Verletzung von Privatsphäre nicht führen. Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“

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