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Steinbrück lehnt Doppelbesteuerungsabkommen ab

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21.09.2011

Steuern Steinbrück lehnt Doppelbesteuerungsabkommen ab

„Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen … als diesen Entwurf.“

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ab. „Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf“, schreibt er in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ und plädiert für einen härteren Umgang. Die USA hätten die Schweiz gezwungen, die Akten aller US-Steuersünder herauszugeben – „warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?“

Besonders kritisch reagiert Steinbrück auf den angekündigten Verzicht der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen: „Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.“

Steinbrück erläutert auch seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken: Sie „laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein. Sie kennen alle Tricks (…) bis hin zum Botenservice, um das Geld illegal über die deutsch-schweizerische Grenze zu transportieren“.

Und weiter: „Diese aktive Hilfe, mit der die Beschädigung der Einnahmebasis anderer Länder billigend in Kauf genommen wird, ist Teil des Schweizer Geschäftsmodells, wie es mindestens Bankmanager in Zürich oder Bern verstehen.“

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