Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

11.09.2013

Steinbrück Kein Verlass auf Merkels Zusagen

„Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde“, sagte Steinbrück am Mittwoch.

Die SPD habe die Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung „aus europapolitischer Verantwortung heraus mitgetragen und Frau Merkel beim Rettungsschirm ESM im Juni 2012 die nötige Zweidrittelmehrheit beschafft“, so Steinbrück weiter. Die Sozialdemokraten hätten ihr „Ja“ zum ESM „allerdings an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft“, betonte der Kanzlerkandidat der SPD. Schließlich sei seine Partei der Auffassung, „dass die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden müssen“, erklärte Steinbrück.

„Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten. Angela Merkel hat jedoch nichts getan, um ihr Versprechen zu halten. Auf ihre Zusage ist kein Verlass.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten die Wahl, so Steinbrück: „Mit mir als Bundeskanzler wird es die Finanzmarkttransaktionssteuer geben. Mit Frau Merkel bleiben die Steuerzahler die Dummen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steinbrueck-kein-verlass-auf-merkels-zusagen-65685.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen