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Peer Steinbrück

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11.09.2013

Steinbrück Kein Verlass auf Merkels Zusagen

„Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde. „Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde“, sagte Steinbrück am Mittwoch.

Die SPD habe die Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung „aus europapolitischer Verantwortung heraus mitgetragen und Frau Merkel beim Rettungsschirm ESM im Juni 2012 die nötige Zweidrittelmehrheit beschafft“, so Steinbrück weiter. Die Sozialdemokraten hätten ihr „Ja“ zum ESM „allerdings an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft“, betonte der Kanzlerkandidat der SPD. Schließlich sei seine Partei der Auffassung, „dass die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden müssen“, erklärte Steinbrück.

„Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten. Angela Merkel hat jedoch nichts getan, um ihr Versprechen zu halten. Auf ihre Zusage ist kein Verlass.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten die Wahl, so Steinbrück: „Mit mir als Bundeskanzler wird es die Finanzmarkttransaktionssteuer geben. Mit Frau Merkel bleiben die Steuerzahler die Dummen.“

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