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12.10.2014

Stein- und Braunkohle Regierung will zehn Gigawatt vom Netz nehmen

Mittelfristig plane Gabriel komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Berlin – Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen. Entsprechende Schritte würden derzeit in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake vorbereitet, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Die geplante Stilllegung entspricht der Leistung von rund zwei Dutzend kleineren Kraftwerken. Mittelfristig plane Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus Klimaschutzgründen sogar komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen, heißt es in dem Bericht des Nachrichten-Magazins weiter.

Unterdessen bereiten die großen Energieversorger Eon und RWE weitere juristische Schritte gegen das umstrittene Endlagersuchgesetz der Bundesregierung vor. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen. An den geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wollen sie sich nicht beteiligen.

Bereits Anfang Oktober hatten die Konzerne Feststellungsklagen gegen die notwendig gewordene Zwischenlagerung von Brennelementen auf eigenen Grundstücken eingereicht. Mit den Klagen wollen die Konzerne die Bundesregierung dazu bewegen, Verhandlungen über die umstrittene Atomstiftung aufzunehmen.

Die Atomkonzerne planen die von ihnen gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in eine Art öffentliche Stiftung einzubringen. Im Gegenzug soll der komplette Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle an diese Einrichtung übertragen werden.

Nachdem die Pläne im Mai frühzeitig bekannt geworden waren, hatte die Bundesregierung alle offiziellen Gespräche über das Thema abgelehnt.

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