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Peter Altmaier

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10.08.2013

Steigende Strompreise Altmaier stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht

Oppositionsparteien trage die Schuld für die jetzige Situation.

Berlin – Vor dem Hintergrund steigender Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen“.

Im Oktober werde endgültig feststehen, wie hoch die EEG-Umlage im nächsten Jahr ausfällt. Experten rechnen mit einem Anstieg von derzeit 5,3 Cent auf bis zu sieben Cent je Kilowattstunde, wie in dieser Woche bekannt wurde.

Zugleich gab der Minister den Oppositionsparteien die Schuld für die jetzige Situation. „Eine Einigung über meinen Vorschlag für eine Strompreisbremse ist bisher durch die Weigerung und Uneinigkeit insbesondere der rot-grünen Länder nicht zustande gekommen“, sagte Altmaier der Zeitung. Es sei aber nach wie vor sein Ziel, möglichst bald einen partei- und länderübergreifenden Konsens zu erreichen.

„Mit der Diskussion über die Strompreisbremse ist es mir gelungen, einen Paradigmenwechsel zu schaffen und den Kostenaspekt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt zu stellen“, fügte der Minister hinzu.

Angesichts der neuen Zahlen hatten Sozialverbände zuletzt Hilfen für Bedürftige wie Hartz-IV-Empfänger gefordert.

Mit der EEG-Umlage wird den Betreibern von Wind- und Solaranlagen ein fester Abnahmepreis garantiert. Der Preisanstieg entsteht durch die rasch wachsende Stromproduktion in diesem Bereich, die gleichzeitig zu einem Rückgang der Börsenstrompreise führt. Die Differenz wird dann auf alle Verbraucher umgelegt, mit Ausnahme der energieintensiven Unternehmen.

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