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Ralf Stegner SPD

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

12.04.2016

Stegner zum Fall Böhmermann Regierung soll türkischen Antrag auf Strafverfolgung abweisen

„Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist.

Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: „Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur – unabhängig vom persönlichen Geschmack – offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt.“

Zugleich sprach sich Stegner dafür auf, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. „Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein“, sagte Stegner.

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