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Ralf Stegner

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

06.01.2016

SPD Stegner wirft Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

„Merkel muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts“, sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Scheuer überschreite die Grenze der Seriösität, „wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Zudem setze er „Unwahrheiten für populistische Stimmungsmache ein“.

Mit Blick auf die Fälle von sexueller Belästigung vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte Scheuer im Deutschlandfunk erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigten und das Gastrecht missbrauchten, müssten „schnellsten abgeschoben werden“.

Stegner erklärte, die Bundeskanzlerin dürfe nicht länger hinnehmen, dass „der Orban-Flügel in der CSU“ explizite Kampfansagen an den Kurs Angela Merkels und der großen Koalition formuliere. „Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt“, forderte der SPD-Politiker. Der „Rechtsruck der Klöckners und Scheuers in der Union“ drohe die Arbeit der gesamten Bundesregierung zu belasten.

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