Stegner „Kein Automatismus Richtung Große Koalition“
Kooperationsmodelle oder eine Minderheitsregierung seien „mitnichten vom Tisch“.
Berlin – Die SPD will nicht um jeden Preis mitregieren. Das betont Parteivize Ralf Stegner vor dem Beginn der Sondierungsvorgespräche mit der Union. „Es gibt keinerlei Automatismus in Richtung Große Koalition“, sagt Stegner im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Kooperationsmodelle oder eine Minderheitsregierung seien „mitnichten vom Tisch“.
Stegner appelliert an die Gesprächspartner, „sich nicht öffentlich rote Linien um die Ohren zu hauen“. Die SPD vertrete selbstbewusst ihre Inhalte: „das Ende der Zweiklassenmedizin, massive Investitionen in die Pflege, eine Bildungsoffensive, gerechte Steuern“, zählt der stellvertretende Parteivorsitzende auf. „Deshalb sondieren wir, ob wir echte Verbesserungen durchsetzen können, von denen die Bürger im Alltagsleben etwas haben.“ Ohne deutliche Fortschritte werde es nicht gehen, meint Stegner.
„Dringenden Veränderungsbedarf“ sieht er im Bereich Gesundheit und Pflege. „Niemand im Land akzeptiert mehr, dass gesetzlich Versicherte beim Arzt länger auf einen Termin warten müssen als Privatversicherte und nicht die gleiche Behandlung erhalten. Es kann auch nicht so bleiben, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.“ Ein modernes Land könne sich Zweiklassenmedizin nicht länger leisten. Zudem seien deutliche Verbesserungen im Pflege-Bereich nötig – wie bessere Bezahlung, mehr Personal und mehr Zeit für die Pflege.
Scharfe Kritik übt Stegner an den Unionsparteien mit Blick auf deren Position beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Dass Parteien, die ein C im Namen haben, ihr Familienbild über Bord werfen, ist ein Armutszeugnis“, sagt er. „Wir brauchen nicht über Vorschläge der Union reden, die – Stichwort Obergrenze – mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar sind.“
Was hingegen dringend gebracht werde, seien massive Investitionen in Kitas, Schulen und die Integration in den Arbeitsmarkt.
18.12.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de