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Ralf Stegner

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

26.02.2015

SPD Stegner begrüßt Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

„Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung.“

Düsseldorf – SPD-Vize Ralf Stegner hat die Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt. „Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Eine Freigrenze von 20 Millionen Euro ist ja kein Pappenstiel. Da werden wirklich nur Vermögende getroffen“, sagte Stegner. Die 20-Millionen-Grenze sei daher „durchaus sachgerecht“.

Schäuble müsse sicherstellen, dass das Verfassungsgericht die nächste Reform der Erbschaftsteuer nicht wieder kassiere. „Das Verfassungsurteil zielte ja gerade darauf ab, die Überprivilegierung reicher Firmenerben zu beseitigen“, so Stegner. „Außerdem gilt es, die Einnahmen für die Länder zu sichern“, sagte der Parteilinke.

Schäuble will für Erben größerer Betriebe eine Freigrenze von 20 Millionen Euro einführen. Liegt der Wert des Erbes darüber, muss der Erbe eine individuelle Bedürfnisprüfung durchlaufen. Die Beanspruchung der Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer wird für ihn künftig erschwert.

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