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Flüchtling und Sicherheitsmann in einer "Zeltstadt"

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09.09.2015

Stegner AfD mitverantwortlich für Attacken auf Flüchtlingsheime

Deutschland könne die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigen.

Berlin – In der Flüchtlingsdebatte hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert und ihr eine Mitverantwortung für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. „Mit den menschenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten haben wir nichts gemein“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Wer das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl angreift, wird auf unsere geschlossene und entschlossene Ablehnung stoßen.“

Stegner betonte, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigen könne. Demokratische Parteien wollten allerdings „mit Angstparolen von rechts und Ressentiments gegen Flüchtlinge“ nichts zu tun haben. „Wer in Zeiten von zunehmenden Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte solche Hetze betreibt, ist politisch mitverantwortlich für jedes einzelne Opfer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die AfD und deren Pläne, mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge Wahlkampf zu machen.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte davor, die Flüchtlingskrise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Natürlich versuchen rechte Populisten, die Flüchtlingspolitik für ihre Stimmungsmache zu missbrauchen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind aber viel zu groß, um billige parteipolitische Spielchen zu treiben“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“.

Er glaube allerdings nicht, dass die „rechtspopulistischen Parolen“ bei den Wählern verfangen, „da wir gute Antworten auf die Herausforderungen geben“. Zum einen sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung „riesengroß“, zum anderen sei man mit den Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Große Koalition am Sonntag gefasst habe, auf dem richtigen Weg. „Regierung und Parlament handeln – die Alt-AfD beschäftigt sich mit sich selber und denen, die nicht mehr dort sind“, sagte der CDU-Politiker.

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