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Stasi-Unterlagengesetz: Wiefelspütz droht bei Änderung mit Verfassungsklage

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

17.09.2011

Stasi Stasi-Unterlagengesetz: Wiefelspütz droht bei Änderung mit Verfassungsklage

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. „Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der Opposition diskutieren, ob nicht der direkte Weg nach Karlsruhe notwendig wäre.“ Das Gesetz habe beim Bundesverfassungsgericht „nicht den Hauch einer Chance“. Wiefelspütz fügte hinzu: „Ich mache mir inzwischen wirklich Sorgen, dass Herr Jahn sich verrennt. Denn wo ein Wille ist, ist im Rechtsstaat manchmal eben kein Weg, sondern ein Zaun.“

Die Koalition möchte das Gesetz so ändern, dass es möglich wird, die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in andere Bundesbehörden zu versetzen. Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hatte deren Versetzung in seiner Antrittsrede am 14. März mit den Worten gefordert: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundesjustizministerium haben nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ aber ganz erhebliche Bedenken gegen eine solche Gesetzesänderung. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und halten es für problematisch, eine Art Sondergesetz für eine so kleine Gruppe von Menschen zu verabschieden.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gleichwohl: „Der Zug fährt. Es gab genug Zeit, den Zug aufzuhalten. Ende September wird der Beschluss kommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung kann die Notwendigkeit, dieses Gesetz so zu verabschieden, jederzeit aus der Welt schaffen, indem sie dafür sorgt, dass es zu einvernehmlichen Versetzungen der 45 Leute kommt. Das ist eine einfache Aufgabe, die leicht zu erledigen ist. Wenn die Bundesregierung dazu nicht fähig ist, dann ergibt sich die Frage, ob man die Sache auf gesetzlichem Wege erledigen kann.“ An der Verfassungskonformität des Gesetzes gebe es keinen Zweifel.

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