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27.09.2011

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Belegschaft der Jahn-Behörde in Unruhe

Berlin – Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“.

Demzufolge hat es seit dem Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere Themen diskutiert werden sollen, so die Zeitung. Allerdings habe die Debatte um die Ex-Stasi-Leute so viel Raum eingenommen, dass die übrigen Themen nicht mehr behandelt werden konnten.

Die zweite Versammlung sei dann eigens zu diesem Thema angesetzt worden. Behörden-Leiter Roland Jahn habe erläutert, warum die 45 Frauen und Männer die Arbeit der Behörde seiner Ansicht nach beeinträchtigen. Seine Kritiker hätten ihm widersprochen. Die Belegschaft der Behörde ist nach Angaben von Mitarbeitern wegen des Streits in Unruhe und de facto in zwei Lager gespalten.

Sollte der Bundestag in dieser Woche das Stasi-Unterlagen-Gesetz so ändern, dass ein gesetzlicher Zwang zur Versetzung entsteht, wird in der Behörde zudem mit einer Sammel-Klage der Betroffenen gerechnet. Nur einer der 45 habe bisher seine Bereitschaft erklärt, freiwillig zu gehen, heißt es in Behörden-Kreisen.

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