Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

05.11.2010

Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. „Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist.“ Dies wird Mitte November der Fall sein.

Er sei der Meinung, „dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden sollte. Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen.“

Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der letzte Leiter der Behörde sein, betonte Vaatz. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stasi-ueberpruefungen-koalition-einig-ueber-verlaengerung-bis-2019-16842.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen