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09.02.2011

Stasi-Behörde rechnet angesichts Gesetzes-Novelle mit mehr Zulauf

Berlin – Die Stasi-Unterlagen-Behörde rechnet angesichts der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, mit einer Zunahme der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. „Die gesellschaftliche Debatte der letzten Jahre und die geplante Ausweitung des Personenkreises werden vermutlich dazu führen, dass es im öffentlichen Dienst künftig wieder mehr Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit geben wird“, sagte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Die von vielen heraufbeschworene Treibjagd auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter hat es im Übrigen nie gegeben. Wer heute enttarnt wird, der hat gestern noch gelogen. Er hätte jeden Tag die Möglichkeit gehabt, zu seiner Vergangenheit zu stehen.“ Das Argument, es gehe hier um abgeschlossene Vorgänge von vor 1989, sei deshalb falsch.

Die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst, die seit 1990 rund 1,7 Millionen beträgt, ist Schulze zufolge zuletzt stark zurückgegangen von 13.187 im Jahr 2006 und 523 im Jahr 2007 auf 76 im Jahr 2010. Eine Ursache dafür sei die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von 2006, die den Personenkreis stark einschränkte. Die schwarz-gelbe Koalition plant nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ nun, die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst von 2011 bis 2019 zu verlängern.

Zudem soll der Personenkreis wieder ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen ab der Gehaltsstufe A 13 (Schulleiter aufwärts) und Mitarbeiter aus Unternehmen, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder kommunaler Hand befinden. Darunter würde etwa die Deutsche Bahn AG fallen.

Union, FDP, SPD und Grüne sind für die geplante Novelle, die Linksfraktion hat sich noch nicht geäußert. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat beraten und könnte noch im Frühjahr verabschiedet werden.

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