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Reste innerdeutsche Berliner Mauer

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22.01.2016

Stasi-Akten Unionsfraktionsgeschäftsführer stärkt Roland Jahn den Rücken

„Dabei bleiben wir auch gegenüber der SPD.“

Halle – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, plädiert.

„Wir sind in der Union der Überzeugung, dass wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre verlängern sollten – ungeachtet der Gesamtumstände“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dabei bleiben wir auch gegenüber der SPD.“ Jahn hat nach Ansicht des CDU-Politikers „gute Arbeit geleistet“ und sollte dafür belohnt werden. Weitere Gespräche mit der SPD liefen.

Derzeit berät eine vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission über Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Die SPD-Bundestagsfraktion findet, der 62-jährige Jahn, dessen erste Amtszeit im März ausläuft, sollte vorerst nur kommissarisch weiter beschäftigt werden, bis klar sei, wie die Vorschläge ausfielen und ob der Bundestag sie umsetzen werde.

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