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03.04.2015

Steigende Flüchtlingszahlen Städtetag fordert „Aktionsplan“ zur Bewältigung

Man brauche eine langfristige und nachhaltige Planung und Organisation.

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen einen gemeinsamen „Aktionsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Dieser sollte auf „einem Flüchtlingsgipfel vereinbart werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht in ihre Länder zurückgehen könnten, da ihre Heimatgebiete systematisch zerstört wurden. „Deshalb brauchen wir eine langfristige und nachhaltige Planung und Organisation der Flüchtlingspolitik“, betonte Landsberg.

Er mahnte auch an, dass über Asylanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden müsse und die Länder die abgelehnten Bewerber konsequent abschieben müssten. „Andernfalls wird die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen, abnehmen“, sagte der Städtebund-Chef.

Die anerkannten Flüchtlinge sollten hingegen die Erstaufnahmeeinrichtungen schnell verlassen, in ihrer neuen Kommune „sofort arbeiten dürfen“ und an von Bund und Ländern zu finanzierenden Integrationsmaßnahmen wie Sprachunterricht teilnehmen, erklärte Landsberg.

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