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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

29.01.2016

Städte- und Gemeindebund Asylpaket II reicht nicht aus

Kommunen fordern Integrationsplan.

Osnabrück – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält das von der Koalition beschlossene Asylpaket II für einen ersten und wichtigen „Baustein“ in der Flüchtlingspolitik. Es seien aber dringend weitere Maßnahmen nötig, um die Flüchtlingskrise zu beherrschen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Vor allem ein Integrationspaket müsse jetzt folgen. Insofern sei das Asylpaket II „kein Befreiungsschlag“, sagte Landsberg.

Entscheidend sei jetzt die schnelle und konsequente Umsetzung der Beschlüsse. Nur so sei das „große politische Ziel“ zu erreichen, die Flüchtlingszahlen zu verringern und die Verfahren zu ordnen.

Positiv bewertete der kommunale Verband die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten sowie die Schaffung großer Registrierzentren für Personen ohne Bleibeperspektive. Den Familiennachzug zu begrenzen, hält Landsberg ebenfalls für „richtig“. Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen dafür tatsächlich ausreichten, sei aber fraglich.

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