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30.08.2010

Städte sehen Kita-Ausbau durch Anwohner-Klagen bedroht

Berlin – Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende Klagen von Anwohnern bedroht. „In der Tat erleben wir in reinen Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern als eine rechtlich unzulässige Störung und die gegen Kindertagesstätten vor den Kadi ziehen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Viele Kläger nutzen derzeit das Baurecht, um den Bau von Kitas zu verhindern. Denn die so genannte Baunutzungsverordnung (§ 3 BauNVO) erlaubt Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich. Die Bundesregierung hat deshalb erklärt, dass die Baunutzungsverordnung entsprechend geändert werden soll. Nach dem so genannten Kinderförderungsgesetz müssen in drei Jahren 35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Platzangebot haben, das entspricht 750.000 Plätzen bundesweit.

Für die westdeutschen Bundesländer heißt das, dass sie die Betreuungsplätze für Kleinkinder mehr als verdoppeln müssen. Fast 560.000 Plätze werden laut Statistischem Bundesamt benötigt. 238.000 Kleinkinder hatten 2009 einen Krippenplatz.

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