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Mutter mit Kleinkind

© dts Nachrichtenagentur

29.05.2012

Fehlende Kita-Plätze Städte fürchten riesige Klagewelle

Untersuchung erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Berlin – Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, zu diesem Schluss. „Die Klagewelle kommt, damit kann man fest rechnen“, sagte Meysen der Zeitung. Er geht auch davon aus, dass die „überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird“.

Der Deutsche Städtetag hält Meysens Einschätzung für plausibel und fürchtet die finanziellen Folgen. „Es ist zu befürchten, dass es in einer Reihe von Städten zu Klagen von Eltern auf Schadenersatz kommt. Denn es besteht nach gegenwärtigem Stand die Gefahr, dass im Sommer 2013 nicht überall genügend Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der „Welt“.

Die Untersuchung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die am Mittwoch im Bundeskabinett das Thema Kinderbetreuung verhandeln wird: Dort geht es um den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld, das von der CSU gefordert, von großen Teilen der CDU und der FDP jedoch abgelehnt wird. Um die Gemüter zu besänftigen und einen Kompromiss zu schaffen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleichzeitig ankündigen, zusätzliche Bundeszuschüsse für den Kita-Ausbau der Kommunen zur Verfügung zu stellen, und einen „Zehn-Punkte-Plan“ zum schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze vorlegen. So soll der Beruf der Tagesmutter attraktiver werden, und Betriebskitas sollen Förderung erhalten.

Ab dem 1. August 2013 gilt ein „individueller Rechtsanspruch“ auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Das Familienministerium rechnet im bundesweiten Durchschnitt mit rund 39 Prozent aller Eltern, die einen Krippenplatz wollen. Großstädte wie Berlin oder Stuttgart gehen dabei von weit höheren Prozentzahlen aus als ländliche Gebiete.

Die Schätzungen darüber, wie viele Plätze derzeit noch fehlen, gehen weit auseinander: Das Bundesfamilienministerium spricht aktuell von 130.000 Plätzen, die noch fehlen, um den Bedarf Mitte kommenden Jahres zu decken. Die kommunalen Spitzenverbände dagegen gehen von mehr als 200.000 fehlenden Betreuungsplätzen aus.

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