Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

20.07.2011

Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband pocht auf Bonn-Berlin-Gesetz

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt.

„Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht, dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im Bereich Verteidigung geben muss“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dem muss Rechnung getragen werden. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass der Minister etwas anstrebt, was nicht im Sinne des Gesetzes ist.“

Allerdings sei davon auszugehen, dass er das Gesetz „großzügig auslegen“ werde. Kirch betonte: „Wenn jemand etwas grundlegend anderes haben will als das, was das Gesetz vorsieht, dann muss er das Gesetz ändern.“

Zuvor hatte sich bereits der Personalrat des Hauses kritisch an de Maizière gewandt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stadt-anzeiger-bundeswehrverband-pocht-auf-bonn-berlin-gesetz-24019.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen