Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Staatsrechtlerin sieht Verbot an Straßburg scheitern

© dapd

20.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Staatsrechtlerin sieht Verbot an Straßburg scheitern

Verhältnismäßigkeit wäre nach Ansicht der Verfassungsexpertin nicht begründbar.

Berlin – Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist nach Ansicht der Verfassungsrechtlerin Seyda Emek kaum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinen. Durch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg wäre das Verbotsverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt, sagte Emek der Nachrichtenagentur dapd. Für ein zulässiges Verbot müsste Deutschland nachweisen, dass die NPD den Fortbestand der Bundesrepublik als Demokratie gefährde.

Bei kleineren Parteien sei es praktisch unmöglich, die Verhältnismäßigkeit zu begründen. Bei früheren Urteilen sei der Gerichtshof an diesem Punkt immer sehr streng gewesen. Er gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe, betonte Emek.

Bereits der erste Versuch zum Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert. Damals stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei eingesetzt waren. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen sie auf einer Sondersitzung über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/staatsrechtlerin-sieht-verbot-an-strassburg-scheitern-46532.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Weitere Schlagzeilen