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28.06.2011

Staatsrechtler Kirchhof für Erneuerung des Steuerrechts

Berlin – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, will ein einfacheres Steuerrecht und hat sich für eine „fundamentale Erneuerung“ ausgesprochen. „Eine Reform des Bestehenden reicht nicht aus, weil unser gesamtes Steuerrecht gegenwärtig so unübersichtlich, so unverständlich ist, dass der Bürger nicht weiß, warum er so viel und sein Nachbar vielleicht so wenig bezahlen muss“, sagte Kirchhof im Deutschlandfunk. Es gäbe ständige Änderung der Gesetzgebung, so dass die Autorität des Gesetzes geschwächt werde. Deswegen sei eine Reparatur im Detail nicht genug.

In seinem Entwurf zum „Bundessteuergesetzbuch“ sollen die bestehenden 33.0000 Paragrafen auf 146 reduziert werden. „Erstens, wir haben nur noch vier Steuern: eine Steuer auf das Einkommen, auf den Umsatz, auf Erbschaft und Schenkung und auf den Verbrauch. Zweitens: Wir haben keine Ausnahmen, Privilegien und Lenkungstatbestände mehr“, erklärte Kirchhof.

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