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27.12.2010

Staatsrechtler Bull verteidigt Umbaupläne für die Bundespolizei

Berlin – Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat die Umbaupläne für die Bundespolizei verteidigt. Die Werthebach-Kommission strebe gerade nicht eine „Konzentration der Kräfte“ an, „also weder eine ,Super-Polizei` des Bundes noch ein ,deutsches FBI`“, schreibt der frühere Hochschullehrer, ehemalige Kieler Innenminister und erste Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Und er fragt, ob nicht „bewusst“ Missverständnisse provoziert werden sollten, wenn etwa der ehemalige BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert „die Unterordnung der Kriminalisten unter die ,paramilitärische` Bundespolizei“ befürchte. Im Gegensatz dazu werde die „Aufgabentrennung von Schutz- und Kriminalpolizei“ in dem Werthebach-Papier „gerade betont“.

Bull klassifiziert die Vorschläge der vom früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach geleiteten Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ als “ durchweg abgewogen und praktikabel“. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien ja nicht systematisch nach einem einheitlichen Konzept aufgebaut worden, sondern „in sechzig Jahren unter vielfältigen Einflüssen entstanden“.

Auf einigen Feldern der Polizeiarbeit habe sich wildwüchsig eine „Zuständigkeitsvielfalt“ entwickelt. So tendiere die Bundespolizei dazu, „eine zweite vollwertige Kriminalpolizei neben dem BKA aufzubauen, etwa zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität“.

Die Kommission wolle hier mehr Trennschärfe schaffen: Die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sollten bei allen mittleren und schweren Straftaten allein vom BKA wahrgenommen werden, während die Bundespolizei in ihrer Funktion als „Präventiv-Polizei“ des Bundes gestärkt werden und unter anderem für die Luftsicherheit und die Piratenabwehr federführend sein solle.

Nicht „Machtverschiebungen“ seien das Ziel, schreibt Bull, sondern mehr Koordination und Kooperation zwischen der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und künftig vielleicht auch der Zollverwaltung, an deren Reform sich die Kommission einstweilen „nicht herangetraut“ habe.

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