Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

27.12.2010

Staatsrechtler Bull verteidigt Umbaupläne für die Bundespolizei

Berlin – Der Staatsrechtler Hans Peter Bull hat die Umbaupläne für die Bundespolizei verteidigt. Die Werthebach-Kommission strebe gerade nicht eine „Konzentration der Kräfte“ an, „also weder eine ,Super-Polizei` des Bundes noch ein ,deutsches FBI`“, schreibt der frühere Hochschullehrer, ehemalige Kieler Innenminister und erste Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Und er fragt, ob nicht „bewusst“ Missverständnisse provoziert werden sollten, wenn etwa der ehemalige BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert „die Unterordnung der Kriminalisten unter die ,paramilitärische` Bundespolizei“ befürchte. Im Gegensatz dazu werde die „Aufgabentrennung von Schutz- und Kriminalpolizei“ in dem Werthebach-Papier „gerade betont“.

Bull klassifiziert die Vorschläge der vom früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach geleiteten Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ als “ durchweg abgewogen und praktikabel“. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien ja nicht systematisch nach einem einheitlichen Konzept aufgebaut worden, sondern „in sechzig Jahren unter vielfältigen Einflüssen entstanden“.

Auf einigen Feldern der Polizeiarbeit habe sich wildwüchsig eine „Zuständigkeitsvielfalt“ entwickelt. So tendiere die Bundespolizei dazu, „eine zweite vollwertige Kriminalpolizei neben dem BKA aufzubauen, etwa zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität“.

Die Kommission wolle hier mehr Trennschärfe schaffen: Die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sollten bei allen mittleren und schweren Straftaten allein vom BKA wahrgenommen werden, während die Bundespolizei in ihrer Funktion als „Präventiv-Polizei“ des Bundes gestärkt werden und unter anderem für die Luftsicherheit und die Piratenabwehr federführend sein solle.

Nicht „Machtverschiebungen“ seien das Ziel, schreibt Bull, sondern mehr Koordination und Kooperation zwischen der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und künftig vielleicht auch der Zollverwaltung, an deren Reform sich die Kommission einstweilen „nicht herangetraut“ habe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/staatsrechtler-bull-verteidigt-umbauplaene-fuer-die-bundespolizei-18291.html

Weitere Nachrichten

Erdbeben

© Nature / gemeinfrei

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

Michael Mittermeier 2009

© Smalltown Boy / CC BY-SA 3.0

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Lena Gercke 2011

© Manfred Werner (Tsui) / CC BY-SA 3.0

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

Weitere Schlagzeilen