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Staatsbedienstete erhalten Gehaltserhöhung

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01.04.2012

Zusammenfassung Staatsbedienstete erhalten Gehaltserhöhung

6,3 Prozent mehr Gehalt – Alle Parteien erleichtert – Auftakt für Super-Tarifjahr.

Potsdam/Berlin – Die Gewerkschaften haben deutliche Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen durchgesetzt. Innerhalb von zwei Jahren steigen die Gehälter von rund zwei Millionen Staatsbediensteten um 6,3 Prozent in mehreren Stufen.

Die Arbeitgeber sahen sich an der „Grenze des Vertretbaren„, konnten aber einen Sockelbetrag abwenden, der besonders die Kommunen stark belastet hätte. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion zeigten sich am Wochenende nach den Marathon-Verhandlungen in Potsdam zufrieden.

„Das ist ein beachtliches Ergebnis, das sich vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen verdankt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Bekanntgabe des Tarifergebnisses am frühen Samstagmorgen. Nach zwei Warnsteikwellen mit hoher Beteiligung waren die Gewerkschaften mit Rückenwind in die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde gestartet.

Die Positionen lagen aber weit auseinander, sodass sich die eigentlich nur bis Donnerstag angesetzten Gespräche hinzogen. Allein die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di diskutierte über den Einigungsentwurf mehr als sechs Stunden. Die Entscheidung sei am Ende „Spitz auf Knopf“ gefallen, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dapd.

Der Lohnforderung nach 6,5 Prozent auf ein Jahr und mindestens 200 Euro monatlich stand ein Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent auf zwei Jahre entgegen. Zum Schluss einigten sich die Tarifparteien auf ein Lohnplus von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März sowie zwei weitere Erhöhungen um jeweils 1,4 Prozent im Januar und August des kommenden Jahres.

Aufs Jahr gerechnet ergibt sich damit eine Erhöhung von gut 3 Prozent, also etwa die Hälfte der Gewerkschaftsforderung und das doppelte des Arbeitgeber-Angebots. Auch nach Abzug der erwarteten Inflation von etwa zwei Prozent haben die Staatsbediensteten damit mehr Geld zur Verfügung.

Auszubildende erhalten dem neuen Tarifvertrag zufolge monatlich 50 Euro mehr rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 40 Euro zum 1. August 2013. Wer nach einer Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit von einem Jahr unbefristet übernommen werden.

Auf Drängen der Arbeitgeber enthält der Kompromiss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch eine Neuregelung der Urlaubsansprüche: Von 2013 an haben demnach alle Beschäftigten Anspruch auf 29 Tage Urlaub, über 55-Jährige bekommen einen Tag mehr. Wer bereits Anspruch auf 30 Tage hat, behält diese.

„Wir konnten uns nicht auf einen Mindestbeitrag einlassen“, sagte der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle. Ein Sockelbetrag „hätte die Existenz von Arbeitsplätzen und Betrieben gefährdet.“ Die Gehaltssteigerungen kosteten die Kommunen dieses Jahr 2,2 Milliarden, im nächsten seien es 4,3 Milliarden.

Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber „an die Grenzen“ gegangen, sagte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro. Sowohl Friedrich als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprachen, den Abschluss auf Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.

Zumindest erleichtert zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Tarifeinigung gehe allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden werde sie auch überschritten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die milliardenschweren Mehrkosten müssten letztlich über höhere Gebühren, Beiträge und Steuern sowie weiteren Personalabbau gegenfinanziert werden. Viele Städten und Gemeinden müssten nun neue Kredite aufnehmen. Der Städtetag bezifferte die Schulden der Kommunen bereits jetzt mit 130 Milliarden Euro.

Der Abschluss im öffentlichen Dienst ist der Auftakt in einem Super-Tarifjahr: Sowohl die Metall- und Elektroindustrie als auch der Chemiebranche verhandeln noch. Dort haben die Gewerkschaften 6,5 beziehungsweise 6 Prozent mehr Gehalt gefordert.

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