Aufhebung der Immunität Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln
Aufhebung der Immunität beantragt – Behörde bejaht Anfangsverdacht.
Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff ein. Am Donnerstagabend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, wie ein Sprecher mitteilte. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft “zureichende Anhaltspunkte”, teilte der Sprecher mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung.
Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.
Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt. Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten.
16.02.2012 - dapd / newsburger.de