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20.11.2009

Staatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin fallen

Berlin – Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin wird sich nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesbank-Mitarbeiter heute wegen fehlendem Tatbestand eingestellt. Demnach seien in dem umstrittenen Interview mit der französischen Zeitschrift „Lettre International“ keine strafbaren Inhalte festgestellt worden. Das Interview, in dem Sarrazin sich herablassend über Immigranten geäußert hatte, war auf breite Kritik gestoßen. Gegen den ehemaligen Senator war wegen Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ermittelt worden. So hatte Sarrazin insbesondere Türken vorgeworfen, Deutschland „durch eine höhere Geburtenrate“ zu „erobern“. Ferner müsse er niemanden anerkennen, „der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Die Staatsanwaltschaft sieht die Grenzen der Meinungsfreiheit damit nicht überschritten, Sarrazin habe weder zu Hass noch zu Gewalttaten aufgerufen. Vielmehr habe er die sozioökonomischen Probleme der Hauptstadt „in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben“, was nach dem Grundgesetz niemandem verboten sei.

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