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Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Wulff

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22.12.2011

Wulff Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Wulff

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt wegen eines umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff auf.

„Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert, so der Sprecher.

Der Staatsanwaltschaft lagen zuletzt vier Anzeigen vor, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 500.000-Euro-Privatkredits und mehrerer Reisen stünden, bei denen Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident zu Gast bei befreundeten Unternehmern war. Die Behörde verwies bereits im Vorfeld darauf, dass es sich zunächst nur um eine Prüfung der Anzeigen handele und nicht um ein Ermittlungsverfahren.

Indessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine persönliche Erklärung von Wulff gefordert. „Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich“. sagte der Parteivorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Er befürchte, dass die Affäre dazu beitrage, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik hätten.

Zuletzt war der Druck auf Wulff weiter gewachsen, als er am Mittwoch über seine Anwälte erklären ließ, dass der Geschäftsmann Egon Geerkens an den Gesprächen über das Darlehen seiner Frau an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2008 beteiligt war.

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