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Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

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18.01.2012

Affäre-Wulff Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Kein Anfangsverdacht auf Untreue und Vorteilsnahme.

Stuttgart – Wegen des zinsgünstigen Darlehens der BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff nimmt die Staatsanwaltschaft Stuttgart kein Ermittlungsverfahren auf. Es habe sich kein Anfangsverdacht auf Untreue und Vorteilsnahme ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Im Zusammenhang mit der zinsgünstigen Darlehensvergabe der BW-Bank an Wulff waren bei der Staatsanwaltschaft 19 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten und Verantwortliche des Kreditinstituts eingegangen.

Mit dem günstigen Darlehen der BW-Bank über 520.000 Euro hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein Privatdarlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens zur Finanzierung seines Eigenheims abgelöst. Die Zinsen für den Bankkredit sollen 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Inzwischen wurde das Geldmarktdarlehen in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zinssatz umgewandelt.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass sich weder aus den Anzeigen, noch aus den bisherigen Veröffentlichungen in den Medien oder den Unterlagen, die die BW-Bank vorgelegt habe, “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben” hätten. Ermittlungen gegen die Bank könnten erst eingeleitet werden, wenn es Hinweise gebe, die die günstigen Bedingungen “unvertretbar” erscheinen ließen. Dies sei hier nicht der Fall, hieß es weiter.

Mit Blick auf den Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme gegen Wulff gebe es keine Anhaltspunkte für eine sogenannte Unrechtsvereinbarung. Der behauptete Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und Wulffs Aufsichtsratsmandat bei Volkswagen seien “bloße Vermutungen”.

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