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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

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20.02.2012

Affäre-Wulff Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Erstmal keine Hausdurchsuchung – Hintze-Hinweis war kein alleiniger Auslöser für Ermittlungen.

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mit Nachdruck gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Eine Hausdurchsuchung wird es aber vermutlich zunächst nicht geben. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Montag auf dapd-Anfrage. “Wir arbeiten mit dem nötigen Nachdruck, aber natürlich auch mit der gebotenen Gründlichkeit”, sagte er. Unterdessen wird weiter über den Auslöser der Ermittlungen spekuliert.

Die Staatsanwaltschaft dementierte am Montag Medienberichte, wonach ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze in der ARD-Talkshow “Günther Jauch” zitierter Vermerk alleiniger Auslöser für Ermittlungen war. “So war es nicht. Der Aktenvermerk ist interessant. Aber er war nur ein Punkt unter vielen”, sagte Lendeckel. Hintze war einer der letzten Politiker, die Wulff noch öffentlich verteidigten.

In dem Dokument aus dem Jahr 2009, in dem es um Bürgschaftsvergaben des Landes Niedersachsen an Filmunternehmen ging, bittet der damalige Ministerpräsident Wulff um Zurückhaltung im Bezug auf den Filmunternehmer David Groenewold, um den Anschein von Nähe zu vermeiden. Die Bürgschaftszusage des Landes war allerdings bereits 2006 erfolgt. Zudem soll Wulff in einem weiteren Vermerk die Tatsache, keine Bürgschaften an Filmfirmen mehr zu gewähren, als “überzogen” und “fundamental” bezeichnet haben. Diesen Vermerk erwähnte Hintze allerdings nicht.

Die Akte mit dem entsprechenden Vermerk war am vergangenen Mittwoch zusammen mit weiteren Dokumenten von der Staatskanzlei an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben worden. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, geschah sei dies auf Bitten der Ermittlungsbehörde. Es habe sich um ein “freiwilliges Überlassen” gehandelt. Da Wulff zu der Zeit noch durch seine Immunität vor Ermittlungen geschützt war, konnte die Staatsanwaltschaft das Aushändigen der Akten nicht einfordern.

Niedersächsische Medien hatten deshalb auch bereits gemutmaßt, dass die Staatskanzlei die Ermittlungen gegen ihren einstigen Chef beschleunigt hat.

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