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Staatsanwaltschaft erhält Wulff-Akten

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15.02.2012

Affäre-Wulff Staatsanwaltschaft erhält Wulff-Akten

Unterlagen sollen nun umfassend geprüft werden – Ermittlungen weiter unklar.

Hannover – In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker hat die Staatsanwaltschaft Hannover neues Aktenmaterial erhalten. Die niedersächsische Staatskanzlei lieferte am Mittwoch 16 Ordner und mehrere Hefter an die Ermittlungsbehörde, wie Regierungssprecher Oliver Wagner in Hannover sagte. Es handle sich dabei um die “kompletten Unterlagen, die zusammengetragen wurden”, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Nachmittag den Eingang der Akten. Etwa zwei Umzugskisten mit Unterlagen seien eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Über den Inhalt der Akten machte er keine weitere Angaben. Ob noch Dokumente fehlten, konnte er zunächst nicht sagen.

Laut Staatskanzlei handelt es sich bei den jetzigen Akten um Unterlagen zu dem Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen Glaeseker und den Organisator des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Darüber hinaus und unabhängig davon seien am selben Tag auf Bitten der Staatsanwaltschaft auch noch Unterlagen zum Themenkomplex “Filmbürgschaften” übermittelt worden, wie ein Sprecher der Staatskanzlei am Abend sagte. Darunter befinde sich auch ein öffentlich gemachter Aktenvermerk Wulffs zu der Bürgschaft.

Die Staatskanzlei hatte zuvor schon mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine Bürgschaft des Landes für den Filmunternehmer David Groenewold nicht ausgeschlossen, dass noch weitere relevante Akten ausgehändigt werden. Auf Anfrage werde man diese auch an die Staatsanwaltschaft liefern. “Wir verschaffen uns gerade einen Überblick”, sagte Wagner. Eine “Auslieferung auf Vorrat” sei aber sicherlich nicht sinnvoll.

Wagner bestätigte, dass der jetzt der Staatsanwaltschaft übermittelte Aktenvermerk Wulffs am Montag bereits an das Bundespräsidialamt übergeben wurde. Er sehe es als Pflicht der Staatskanzlei an, dass der frühere Ministerpräsident Christian Wulff über das Dokument informiert werde, sagte der Sprecher. Es bestehe aber die Pflicht zur Verschwiegenheit in Bezug auf das Dokument. Der Aktenvermerk war am Sonntagabend von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze öffentlich gemacht worden.

Unterdessen gibt es laut Staatsanwaltschaft derzeit keinen neuen Stand zu einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen Wulff. Hier werde weiterhin “ergebnisoffen” geprüft, sagte Lendeckel.

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