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Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22.09.2013

© über dts Nachrichtenagentur

18.09.2015

Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Wahlkampf 2013

Mitarbeiter wurden auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt.

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen vier aktuelle oder ehemalige Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken. Sie sollen ihre Mitarbeiter auf Staatskosten im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt haben, obwohl diese laut Abgeordnetengesetz nur bei der „parlamentarischen Arbeit“ helfen dürfen.

Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ aus der Wahlkampfzeit 2013 zurück. Damals besuchten Redakteure die Politiker in ihrem Wahlkampf und dokumentierten, wie Mitarbeiter für ihre Abgeordneten tätig wurden.

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