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Staatsanwalt will nicht als „Präsidenten-Killer gelten

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17.02.2012

Wulff-Rücktritt Staatsanwalt will nicht als „Präsidenten-Killer“ gelten

“Sehr schwere Entscheidung” in Hannover über Ermittlungen gegen Wulff.

Hannover – Für den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war es eine Zerreißprobe. Der öffentliche Druck, endlich gegen Bundespräsident Christian Wulff zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden. Zusammen mit seinen Kollegen saß der Abteilungsleiter täglich zusammen, diskutierte, wog ab. Mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität war auch ein Rücktritt des Staatsoberhaupts sehr wahrscheinlich, das wussten sie. Und so kam es dann auch.

“Die Entscheidung war sehr schwer. Wir haben hier sehr ernsthaft diskutiert und sind froh, dass wir sie nun getroffen haben”, lässt der Oberstaatsanwalt, dessen Name zum Schutz seiner Familie nicht genannt werden soll, über seinen Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag erklären.

Zuletzt hatte der Oberstaatsanwalt sich auch bei Kollegen mehrfach rückversichert, ob der öffentliche Druck seine Beurteilung beeinflusse. Schließlich hatte er wohl über eines der heikelsten juristischen Probleme zu entscheiden, das in Deutschland je zu lösen galt. Und dennoch, so sagt es sein Sprecher, versuchten die Ermittler genauso vorzugehen wie “bei einem einfachen Dieb”. Am Donnerstag schrieben sie schließlich Geschichte, in dem sie erstmals die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragten.

Der erfahrene Korruptionsermittler war erst Anfang Dezember Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover geworden. Nur zwei Wochen hatte er Zeit, bis die ersten Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff aufkamen. Ein Hauskredit, Luxusurlaube oder Hotelübernachtungen. Die Liste der Vorwürfe war lang. In der Behörde konnte man erstmal nur auswerten, was die Medien enthüllten.

Letztlich war es die Freundschaft zwischen Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold, die die Staatsanwaltschaft zu der Vorbereitung von Ermittlungen veranlasste. Vor allem die freiwillig zur Verfügung gestellten Akten aus der Staatskanzlei zu der Filmbürgschaft für Groenewold, die am Mittwoch von der niedersächsischen Staatskanzlei übergeben wurden, dürften dabei entscheidend gewesen sein.

Als Präsidenten-Killer wollen die Ermittler aus Hannover nun aber nicht gelten. “Es war ja nicht so, dass wir hier eine Münze geworfen haben”, sagt Lendeckel.

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