Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Staatsanleihen: Union und FDP attackieren Europäische Zentralbank

© EZB

14.08.2011

Staatsanleihen Staatsanleihen: Union und FDP attackieren Europäische Zentralbank

Berlin – Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert.

„Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen.“

Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse „eine Ausnahme bleiben“, sagt der CDU-Politiker. „Ansonsten behalten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank.“

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe „mit sehr gemischten Gefühlen“. Das dürfe „nicht ad infinitum so weitergehen“, sagte er.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. „Wenn es zutrifft, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt wurde, ist das ein schwerwiegender Vorgang“, so Dobrindt. „Die EZB muss schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden.“

Auch für Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, ist „die institutionelle Unabhängigkeit“ der Frankfurter Währungsbehörde nach den Vorgängen der vergangenen Woche „dahin“. Mit ihrem Vorgehen überschreite die EZB ihre geldpolitischen Kompetenzen, die Grundlagen der Europäischen Verträge würden „Makulatur“.

Der ehemalige bayerische Finanzminister und Ex-CSU-Chef Erwin Huber hält den Ruf der Frankfurter Währungsbehörde ebenfalls für beschädigt. „Die Bundesbank hätte nie Staatsverschuldung zulasten des Geldwertes finanziert“, sagte Huber. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen den ganzen Bauplan des Euro.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/staatsanleihen-union-und-fdp-attackieren-europaeische-zentralbank-26017.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen