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Staatsanleihen: Union und FDP attackieren Europäische Zentralbank

© EZB

14.08.2011

Staatsanleihen Staatsanleihen: Union und FDP attackieren Europäische Zentralbank

Berlin – Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert.

„Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen.“

Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse „eine Ausnahme bleiben“, sagt der CDU-Politiker. „Ansonsten behalten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank.“

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe „mit sehr gemischten Gefühlen“. Das dürfe „nicht ad infinitum so weitergehen“, sagte er.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. „Wenn es zutrifft, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt wurde, ist das ein schwerwiegender Vorgang“, so Dobrindt. „Die EZB muss schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden.“

Auch für Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, ist „die institutionelle Unabhängigkeit“ der Frankfurter Währungsbehörde nach den Vorgängen der vergangenen Woche „dahin“. Mit ihrem Vorgehen überschreite die EZB ihre geldpolitischen Kompetenzen, die Grundlagen der Europäischen Verträge würden „Makulatur“.

Der ehemalige bayerische Finanzminister und Ex-CSU-Chef Erwin Huber hält den Ruf der Frankfurter Währungsbehörde ebenfalls für beschädigt. „Die Bundesbank hätte nie Staatsverschuldung zulasten des Geldwertes finanziert“, sagte Huber. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen den ganzen Bauplan des Euro.“

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