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19.02.2014

Staatsanleihen Bundesbank-Präsident sieht EZB in der Klemme

Die Notenbank werde zur Gefangenen der Politik.

Berlin – Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, sieht die Europäische Zentralbank in der Klemme. Die Notenbank werde zur Gefangenen der Politik, wenn sie Staatsanleihen kaufe, sagte Weidmann in einem Gespräch mit der F.A.Z. Denn dann würde es schwer, Geldpolitik zu betreiben.

Mit diesen Worten kommentierte Weidmann den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Zum brisanten Vorschlag der Bundesbank, private Vermögen abzuschöpfen, bevor ein Staat in die Pleite rutscht, sagte Weidmann: Die Bundesbank trete nicht für eine Vermögensabgabe oder gar eine Vermögensteuer ein. Doch dürfe man in der Währungsunion in einer Notsituation einen Eigenbeitrag der Steuerzahler des betreffenden Landes verlangen, bevor nach Hilfen von anderen Ländern gerufen werde.

„Für Deutschland schlägt die Bundesbank sicher keine Vermögensabgabe vor“, fügte Weidmann an.

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