Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Staatliches Monopol für Sportwetten rechtswidrig

© dapd

12.03.2012

Gericht Staatliches Monopol für Sportwetten rechtswidrig

Urteil bezieht sich auf EU-Regeln.

Neustadt/Weinstraße – Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat das staatliche Monopol für Sportwetten für rechtswidrig erklärt. Private Wettanbieter dürfen nicht grundsätzlich verboten werden, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Richter bezogen sich auf europarechtliche Regelungen, nach denen ein staatliches Monopol nur dann erlaubt ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Dem Urteil zufolge ergreift die staatliche Lottogesellschaft auch in Rheinland-Pfalz zu wenige Maßnahmen zur konsequenten Suchtbekämpfung oder zur Einhaltung des Werbeverbots. Daher seien die Ansprüche an ein Sportwettenmonopol nicht erfüllt und private Anbieter zulässig.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union und kippten somit Betriebsschließungen, die auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes angeordnet wurden. Die zuständigen Behörden hatten diese mit einem grundsätzlichen Verbot privater Sportwetten begründet.

Die Richter unterstrichen aber auch, dass private Wettanbieter eine Erlaubnis der Behörden benötigten. Daher könnten private Sportwetten im Einzelfall weiter untersagt werden.

(Aktenzeichen: 5K568/11.NW und 5K445/11.NW, Urteile vom 13. Februar 2012)

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/staatliches-monopol-fuer-sportwetten-rechtswidrig-45376.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

317.000 neue Teilnehmer Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs neu begonnen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration (Bamf) hervor, ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Weitere Schlagzeilen