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09.02.2010

Staat soll Zusatzbeiträge für Arbeitslose zahlen

Berlin – Der Staat soll jetzt offenbar doch die Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen für Hartz-IV-Empfänger zahlen. „Wir streben eine Gesetzesänderung an“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen erheben wollen, in der Regel selber zahlen oder über das Sonderkündigungsrecht von vier Wochen zu einer Kasse ohne Zusatzbeiträge wechseln. Mit der Gesetzesänderung will von der Leyen nun erreichen, dass die Arbeitsagenturen die Zusatzbeiträge pauschal übernehmen. Bis dahin habe die Ministerin eine Handlungsanweisung an die Arbeitsagenturen ausgegeben, sagte die Ministeriumssprecherin. Demnach solle man die bereits jetzt möglichen Härtefall-Regeln „großzügig ausnutzen“, heißt es.

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