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Spur zum Rechtsextremismus blieb geheim

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26.04.2012

NSU-Morde Spur zum Rechtsextremismus blieb geheim

„Hysterie unter türkischen Kleinunternehmern“ sollte verhindert werden.

Berlin – Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie haben die Ermittler offenbar gezielt die Theorie von einem rechtsextremistischen Täter aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Man habe damit „Hysterie unter türkischen Kleinunternehmern verhindern“ wollen, sagte der ehemalige Leiter der federführenden „BAO Bosporus“, Wolfgang Geier, am Donnerstag vor dem Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Diese Medienstrategie vom Frühsommer 2006 hinterlasse sie „fassungslos“, kommentierte Petra Pau, die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss. Sie frage sich, ob damals, im Vorfeld der WM in Deutschland, ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeblendet worden sei, um das Deutschland-Bild nicht zu gefährden.

Geier bestritt, Fehler bei den Ermittlungen gemacht zu haben. „Ich gehe davon aus, dass ich das gemacht habe, was ich für richtig hielt“. Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder die starke Fokussierung der Ermittlungsarbeit auf die Theorie von Tätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität kritisiert. „Uns alle bewegt hier die Frage, warum der These vom Einzeltäter mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht ausreichend nachgegangen wurde“, sagte Eva Högl, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss. Geier betonte, er selbst habe zumindest ab 2006 dafür geworben, „beide Stränge gleichrangig nebeneinander“ zu bearbeiten.

Auch der damalige stellvertretende Leiter der „BAO Bosporus“, Klaus Mähler, sagte, man habe „sehr wohl auch in Richtung Einzeltäter“ ermittelt. „Leider gab es keine zielführenden Hinweise.“

Seit Juli 2005 koordinierte die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ die Ermittlungen zur bundesweiten Mordserie gegen Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Im Mai 2006 hatte ein externer Profiler in einer „operative Fallanalyse“ die Hypothese formuliert, es könne sich bei dem Mörder um einen Täter mit rechtsextremistischen Hintergrund aus dem Raum Nürnberg handeln.

Daraufhin wandte sich die „BAO Bosporus“ an den bayerischen Verfassungsschutz mit der Bitte um eine Liste von infrage kommenden Personen. Doch erst nach „zahlreichen Besprechungen und Eingaben“ habe das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern eine Liste von Rechtsextremisten bereitgestellt, kritisierte Geier. Ein „Trauerspiel“ sei diese mangelhafte Kooperationsbereitschaft des Dienstes gewesen, kommentierte Clemens Binninger, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss.

Die schließlich angelieferte Liste von 682 Rechtsextremisten aus dem Raum Nürnberg half jedoch bei der Suche nach den Tätern auch nicht weiter. Denn diese kamen, anders als die Ermittler annahmen, aus Thüringen. Es sei offensichtlich, dass „das Absolutsetzen von Nürnberg“ im Nachhinein ein Fehler gewesen sei, der dazu geführt habe, „dass man gar nicht mehr über die bayerische Landesgrenze hinweg geschaut“ habe, kritisierte das Grünen-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland. „Es verwundert sehr, dass man keine bundesweite Abfrage nach infrage kommenden Personen gemacht hat“, ergänzte der Ausschussvorsitzende Stefan Edathy (SPD).

Bei der Zeugenbefragung seien „erhebliche Mängel in der Struktur“ der Ermittlungsarbeit zutage getreten, sagte Hartfried Wolff, Obmann der FDP. „Keiner scheint sich wirklich verantwortlich gefühlt zu haben.“

Das Gremium befragt heute drei Ermittler und einen leitenden Oberstaatsanwaltschaft.

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