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Philipp Mißfelder

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10.07.2014

Spionageaffäre Mißfelder rechnet nicht mit US-Entschuldigung

„Ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung kommt.“

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA: „Ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung kommt“, sagte der CDU-Politiker und frühere Amerika-Beauftragte der Bundesregierung in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Angesichts des mutmaßlichen zweiten Spionagefalls in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sei das Entsetzen im Bundestag groß. Unter Parlamentariern herrsche eine reservierte Haltung, so Mißfelder.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten regeln. Gegenüber der Zeitung sagte der Sozialdemokrat, „auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiter verhandelt werden“. Spionage und vertrauensvolles Verhandeln passten nicht zusammen, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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