Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

US-Botschafter Emerson

© Uwe Zucchi / Archiv über dpa

02.05.2015

Spionageaffäre NSA-Ausschuss erwägt kurzfristige Ladung des BND-Chefs

Das Gremium erwäge, Schindler als „präsenten Zeugen“ zu laden.

Berlin/Köln – BND-Präsident Gerhard Schindler muss möglicherweise schon an diesem Donnerstag wegen der Spionageaffäre vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen.

Das Gremium erwäge, Schindler als „präsenten Zeugen“ zu laden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig vor dem Ausschuss erscheinen.

Das Gremium will bei seiner Sitzung zunächst zwei BND-Mitarbeiter aus der Abteilung „Technische Aufklärung“ befragen. Sollte es im Laufe ihrer Vernehmung Bedarf für Nachfragen an Schindler geben, könnte der Geheimdienstchef kurzfristig in das Gremium bestellt werden. Über das genaue Prozedere müssen die Obleute noch entscheiden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht derzeit heftig in der Kritik. Er soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuforschen.

Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, verteidigte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede. „Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört.“ Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits für verletzt, „wenn jemand die Kommunikationsdaten sammelt“, sagte der Botschafter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Mit Blick auf die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Partner der NSA sagte der US-Diplomat, „dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spionageaffaere-nsa-ausschuss-erwaegt-kurzfristige-ladung-des-bnd-chefs-82944.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen