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11.05.2015

Spionageaffäre Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück

Jeder habe nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der Täuschung in der Spionageaffäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, sagte sie.

Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU), so Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“

Pofalla hatte im Bundestagswahlkampf im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vom Wochenende hatte das Weiße Haus aber signalisiert, dass es so ein Abkommen nicht wolle.

Mit einem „No-Spy-Abkommen“ sollte nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesichert werden, dass sich die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten.

Im NSA-Untersuchungsausschuss werde sie zu dem ganzen Komplex Rede und Antwort stehen, kündigte Merkel an. Dem Ausschuss würden auch alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst zugeliefert.

Merkel räumte ein, dass sich Nachrichtendienste wie etwa die amerikanische NSA eventuell in Deutschland nicht an deutsche Gesetze halten: „Das durchzusetzen mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern, als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Sollte es zutreffen, dass die USA tatsächlich nie in Aussicht gestellt haben, dass es überhaupt zu einem solchen „No-Spy-Abkommen“ (…) kommen kann, dann hat die Union im Wahlkampf 2013 gelogen.“

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags sitzt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es trifft ganz eindeutig nicht zu, dass die US-Seite ein solches Abkommen angeboten hat.“ Entsprechende Äußerungen des Kanzleramts seien „ganz offensichtlich“ nicht die Wahrheit gewesen. Er fühle sich von Merkel belogen. Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, warnte, ohne mehr Ehrlichkeit im Kanzleramt werde aus einer Regierungskrise eine Demokratiekrise.

Die FDP forderte Merkel auf, einen Sonderermittler einzusetzen. Mehrere CDU-Politiker forderten einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. So äußerte sich etwa Unionsfraktionsvize Thomas Strobl in der „Rheinischen Post“. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte „Spiegel Online“ hingegen: „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel.“

Ströbele war nach eigenen Worten auf eigene Faust bei einem unangemeldeten Kontrollbesuch in der BND-Zentrale in Pullach. Er habe Neues erfahren, dürfe darüber aber nicht reden. „Das war nicht der letzte Besuch.“ Auch der NSA-Ausschuss solle hinfahren.

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