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Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

24.04.2015

Spionageaffäre Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

„Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes.“

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert.

„Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Schindler muss die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten.“

Die Bundesregierung wiederum müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten.“

Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA Selektoren geliefert, mit deren Hilfe dieser unter anderem Wirtschaftsspionage betreiben konnte, und dies dem Bundeskanzleramt verheimlichte hatte.

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