newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wolfgang Kubicki
© über dts Nachrichtenagentur

Spionageaffäre Kubicki will TTIP-Verhandlungen auf Eis legen

„Dann ist der Bock fett.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Spionagefalls die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen. „Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende. Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett“, sagte Kubicki am Mittwoch.

Dies sei definitiv kein „ernster Vorgang“ mehr, „wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt“. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber Washington anders auftreten als gegenwärtig, so der Freidemokrat weiter. „Denn wenn das überseeische Misstrauen der Vereinigten Staaten handlungsleitend ist, hat dies mit einer transatlantischen `Freundschaft` nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun.“

Das Mindeste, was Berlin tun könne, sei, „die Verhandlungen über TTIP sofort auf Eis legt“, so Kubicki weiter. „Auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns in einer solchen Weise behandelt, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten.“

09.07.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »