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Wolfgang Kubicki

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09.07.2014

Spionageaffäre Kubicki will TTIP-Verhandlungen auf Eis legen

„Dann ist der Bock fett.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Spionagefalls die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen. „Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende. Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett“, sagte Kubicki am Mittwoch.

Dies sei definitiv kein „ernster Vorgang“ mehr, „wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt“. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber Washington anders auftreten als gegenwärtig, so der Freidemokrat weiter. „Denn wenn das überseeische Misstrauen der Vereinigten Staaten handlungsleitend ist, hat dies mit einer transatlantischen `Freundschaft` nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun.“

Das Mindeste, was Berlin tun könne, sei, „die Verhandlungen über TTIP sofort auf Eis legt“, so Kubicki weiter. „Auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns in einer solchen Weise behandelt, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten.“

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