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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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17.05.2015

Spionageaffäre Gabriel erhöht Druck auf Merkel

„Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben.

„Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“: „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Die vom Volk gewählten Abgeordneten könnten sonst ihre Rechte und Pflichten, die ihnen das Grundgesetz vorgibt, nicht erfüllen.

Der Vizekanzler forderte: „Um alle jetzt damit verbundenen Spekulationen zu beenden, muss die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste restlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig.“

Gabriel verlangte zudem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“

Gabriel weiter: „Stellen Sie sich mal vor, es bestünde der Verdacht, die NSA hätte dem BND geholfen, amerikanische Firmen auszuforschen. Der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen.“

In diesem Zusammenhang warnte Gabriel davor, Washington gegenüber zu unterwürfig zu agieren: „Wir sind Freunde und Partner der Amerikaner auf Augenhöhe. Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger. Die deutsche Politik muss das deutsche Recht und die deutsche Verfassung genauso selbstbewusst verteidigen, wie das die amerikanische Politik mit ihrer Verfassung auch tut. Natürlich wollen und müssen wir weiter mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammenarbeiten. Aber das muss im Rahmen deutscher Gesetze passieren.“

Mögliche Konsequenzen Washingtons, was die Zusammenarbeit der Geheimdienste betrifft, sieht Gabriel gelassen: „Es kann nicht im Interesse Amerikas sein, die Zusammenarbeit so stark zu beschränken. Denn umgekehrt sind sie auch auf Informationen von uns angewiesen. Im Übrigen wäre es eine komische Partnerschaft, wenn die USA mit Erpressung und Drohung arbeiten würden.“

Der SPD-Chef warf der Union im Gespräch mit der Zeitung vor, im Bundestagswahlkampf 2013 die Bürger im Unklaren über mögliche Aktivitäten des US-Geheimdienstes gelassen zu haben: „CDU und CSU haben im Wahlkampf so getan, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste beschützen würden und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über jeden Zweifel erhaben sei. Wir Sozialdemokraten wurden damals als `Panikmacher` beschimpft.“

Zugleich wies Gabriel die Frage, ob die Große Koalition am Geheimdienstskandal zerbrechen könnte, als „Quatsch“ zurück. Er versprach, dass die Koalition bis zur Wahl 2017 hält: „Natürlich. Wir sind angetreten, um vier Jahre gut zu regieren. Und wir haben eine Menge zu tun. Wir müssen die Flüchtlingsströme bewältigen, eine Lösung in der Ukraine-Krise finden, die Euro-Krise mit Griechenland klären. Wir stellen jeden Tag unter Beweis, dass Deutschland eine handlungsfähige und stabile Regierung hat.“

Gabriel betonte, er habe „natürlich“ noch Vertrauen in Kanzlerin Merkel und auch „keinen Anlass, daran zu zweifeln“, dass dies umgekehrt genauso sei.

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