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07.05.2015

Spionageaffäre BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA

In den USA soll die neue Debatte über die NSA zu Irritationen und Ärger geführt haben.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA offenbar drastisch eingeschränkt: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Zuvor hatte der BND in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden.

Die Aufforderung war eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen: Danach hatte die NSA die Station offenkundig dazu missbraucht, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen. Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich.

In den USA soll die neue Debatte über die NSA zu Irritationen und Ärger geführt haben. Möglicherweise sind die Deutschen den Amerikanern mit der Einschränkung der Zusammenarbeit zuvorgekommen, berichten die Medien.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung werden in Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen musste die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern. Die Internet-Suchbegriffe machten das Gros der zuletzt 4,6 Millionen Suchbegriffe aus.

Ob die Weigerung der Amerikaner, Begründungen für Internet-Suchabfragen zu liefern, dauerhaft sein wird, ist bisher nicht bekannt. Die NSA hatte die Station in Bad Aibling vor allem mit modernstem technischen Gerät ausgerüstet. Auch ist unklar, wie die NSA, die der wichtigste Partner der deutschen Geheimdienste ist, auf die Einschränkung der Zusammenarbeit reagieren wird.

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